Montag, 28. März 2011

Of course I´m a Lobbyist.

Warum das öffentliche Verurteilen von Ernst Strasser etwas Verlogenes an sich hat.

Diese Woche wurde dem in Kopfschütteln ohnehin geübten Österreicher eindrucksvoll demonstriert, wie man dezent ramponierte Begriffe wie "Lobbying" und "Politiker" endgültig den Bach - oder eher die Niagara-Fälle - hinunterjagt. Eigentlich ist die Strasser-Affäre bloß Schokostreusel auf dem Schlagobers des eh schon zu süßen Kuchens. Das Vertrauen in "die da oben", die sichs "richten", ist nur nochmal einen Deut nachhaltiger geschädigt, als es das schon davor war. Da stellt sich der Laie durchaus die Frage, ob und wie das gegenwärtige politische System und also die Demokratie den Kopf aus der Schlinge kriegen könnte.

Es gab beispielsweise immer wieder Ansätze und Vorschläge, Politiker (deutlich) besser zu bezahlen. Sie wurden angesichts einer sichtlich empörten Öffentlichkeit rasch abgedreht und nicht ernsthaft diskutiert - und das ist schade. Freilich ist die Lösung nicht eine simple Gehaltserhöhung für die führende Kaste. Aber die Theorie „Smart guys don´t go into politics" hat hier ihre Hintergründe und erscheint logisch: Warum sollte jemand, der clever ist, diesen Schritt gehen?

Die kapitalistische Welt bietet ihm/ihr reichlich Alternativen, um ohne großen Aufsehens des "Volkes" ein Vielfaches an Geld zu verdienen, sich den "Kick" des Erfolgsdrucks anderswo zu holen und seine erworbene Qualifikation vergolden zu lassen - auch und gerade im (Post-)Krisen-Zeitalter (Die "real smart guys" haben ohnehin geschafft, aus der Krise noch mehr Kapital zu schlagen). Wir müssten also genau hier eine wirklich fundamentale Systemfrage stellen: Wer „regiert“ eigentlich, wo liegt die Macht wirklich?

Schnell schießt der Boulevard in diesem Fall gegen „die Lobbyisten!“ – und nicht umsonst ist der von Mythen umrankte Beruf das Ziel so vieler Politiker vor, während (sic!) oder nach ihrer Karriere – sie haben ihren Job als Volksvertreter bereits ursprünglich wohl auch deswegen ausgewählt, um dem „Zentrum der Macht“ nahe zu sein (also in der "Lobby"). Was, wenn es jetzt ein Stückchen weiter drüben liegt? Gehen wir einfach rüber?

Dass sich manche dann so ungeschickt anstellen wie der werte Ex-Innenminister, beweist an sich nur, dass auch der Job des Lobbyisten geübt, studiert, erlernt und mit Vor- und Umsicht ausgeübt werden sollte. Seien wir offen: Lobbyisten sind (etwas bösartig formuliert) genauso Manipulateure zugunsten der Interessen ihrer Auftraggeber wie hochbezahlte PR- und Werbeagenturen.

Dennoch: Wir reden von einem ernsthaften, herausfordernden und durchaus auch wichtigen Beruf. Bloß vergessen die Politiker allzu oft, dass sie ohnehin auserwählte und gut (aber offenbar nicht gut genug) bezahlte Lobbyisten sind: Jene des Volkes, dass sie vertreten.

Insofern wäre eine Jobanforderung, auch dieses Spiel zu beherrschen, in einer passiven ebenso wie in einer aktiven Rolle. Wo wir das Qualifkation vs Output-Spiel wieder von vorne beginnen könnten… Das nicht neue Fazit „Wer klug genug für die Politik ist, ist klug genug, nicht in die Politik zu gehen“ läge an dieser Stelle nahe.

Das Herbeizitieren Kennedys ("Frage nicht, was der Staat für dich tun kann; frage, was du für den Staat tun kannst") reicht längst nicht mehr. Die als Pauschalurteil freilich nicht zulässige Schlussfolgerung wäre demnach, in der aktuellen Tagespolitik säßen keine klugen Köpfe.

Das Vorurteile dieser Natur auftauchen ist allerdings kein Wunder. Schließlich haben wir es mit einer verkrusteten Parteienlandschaft zu tun, in der der Populismus seit dem Aufstieg Jörg Haiders nicht zum Stilmittel, sondern zum Programm gemacht wurde. Solche Formen der Kommunikation mögen dabei zwar ein probates Mittel zum Erfolg sein, vermögen aber gerade in der Politik nicht die dahinterliegende Leere zu kaschieren. Justament Haiders Erben, Ziehsöhne und blau-schwarzen Weggefährten beweisen das ja gerade vorbildlich.

Womit wir beim moralischen Aspekt wären: Wenn Österreich politisch in einem Punkt voraus ist, dann im Rückfall in die moralische Steinzeit. Warum aber gerade wir (im Übrigen und entschuldigend: absolut nicht nur wir)?

Ist es die "Lässigkeit", das "Gschlamperte", das dem Österreicher innewohnt? Das wäre zu einfach. Vielmehr wäre an dieser Stelle das Bildungssystem, das Fortpflanzen der Freunderlwirtschaft als Staatsprinzip, das Dulden und stille Fördern von "Pfusch" zu kritisieren. All das wird als "normal" hingenommen, weil der Staat es nicht geschafft, den Mehrwert seines Systems zu erklären und zu transportieren. Wir unterwandern damit letztlich sehr beständig unsere Demokratie.

Bereits als Kleinkind bekommt der Österreicher eingeimpft, es wäre besonders clever, den Staat wo es nur geht auszunutzen und zu betrügen. Die Rechtfertigung des erwachsenen Staatsbürgers dazu ist dann bevorzugt "tun ja alle anderen auch, mir erwächst also ein Nachteil, wenn ich es nicht tue." Quersumme: Korruption ist ein in allen Größen und Farben erhältlicher Kavaliersdelikt, der nicht nur geduldet, sondern respektiert, anerkannt und gefördert wird.

Ist es somit nicht ungeheuer verlogen, wenn wir Ernst Strasser dafür geißeln, in einem Anfall von Ehrlichkeit wenigstens zu gestehen: „Of course I´m a Lobbyist“?

In genau diesem Satz manifestiert sich die Anerkennung eines Systems, dessen Scheitern wir längst als unumkehrbares Faktum hingenommen haben. Wir, die wir darüber aus Verzweiflung lachen; Strasser, der alle Seiten dieses Systems verkörpert. Dieser Satz verleiht dem Misstrauen in die Politik direkt in ihrem Herzen einen Nachdruck, dem wir uns nur willfährig ergeben können.

Danke trotzdem, Sunday Times.

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